Beitrag: Einkünfteermittlung bei nachgeweisenen Werbungskosten

Absender:Tizi
Datum:24.10.2017
  1. Tizi24.10.2017
    Ich studiere ab Oktober 2017 Maschinenbau in Aachen. Für die Monate Juli und August 2017 habe ich einen gesonderten BAföG-Antrag gestellt, weil ich in diesem Zeitraum das erforderliche Pflichtpraktikum absolviert habe. In den genannten zwei Monaten habe ich eine Vergütung in Höhe von rd. 1.000,-- € erhalten. Es sind in dieser Zeit bereits anerkannte Werbungskosten in Höhe von rd. 1.500,-- € (insbesondere tägliche Fahrtkosten zum Praktikumsort) angefallen. Weitere Einnahmen wurden bzw. werden in 2017 nicht erzielt. Obwohl die Werbungskosten also die Einnahmen übersteigen (also im Ergebnis keine schädlichen positiven Einkünfte vorliegen), wurde eine Einkommensanrechnung vorgenommen, weil letztlich nur 2/12 der Werbungskosten (= 250,-- €)berücksichtigt wurden. Dies kann nicht richtig sein, weil sich die Werbungskosten ja nur auf den Praktikumszeitraum beziehen. Mir ist bekannt, dass der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a EStG in Höhe von 1.000,-- € für BAföG-Zwecke zu zwölfteln ist. Daraus ist jedoch m. E. nicht zu folgern, dass die Zwölftelung auch bei tatsächlich angefallenen höheren Kosten während des Praktikums vorzunehmen ist, weil dies zu einem wirtschaftlich nicht nachvollziehbaren Ergebnis führt. Liege ich mit meiner Auffassung richtig? Wie ist weiter vorzugehen? Gibt es dazu konkrete Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder Rechtsprechung? Ich melde mich mit der Fragestellung über dieses Forum, da ich davon ausgehe, dass vermutlich eine Vielzahl von Studenten ein vergleichbares Problem haben.
  2. BAföG-Team25.10.2017
    Nach unserer Auffassung muss das Problem ganz anders gelöst werden. Wenn dein Pflichtpraktikum für die Zulassung zum Studium förderungsfähig war, und du ab dem WS 17/18 dein Maschinenbaustudium antrittst, muss der Bewilligungszeitraum von 08/2017 bis 09/2018 festgelegt werden. Nach § 50 Abs. 3 BAföG wird über den Antrag auf BAföG in der Regel für ein Jahr entschieden.Es besteht für das Amt keine Notwendigkeit, den BWZ über 2 Monate zu begrenzen.
  3. Tizi26.10.2017
    Entsprechend der Antwort des BAföG-Teams hatte ich zunächst nur einen Antrag für den gesamten Zeitraum gestellt. Das BAföG-Amt hat jedoch ausgeführt, dass es sich um zwei gesondert zu prüfende Ausbildungsabschnitte handelt, insoweit war es erforderlich, auch zwei gesonderte Anträge zu stellen. Für das Studium selbst wurde die Förderung inzwischen anerkennt. Für den zweimonatigen Praktikumszeitraum wurde das BAföG auf 0,-- € festgesetzt, welches ich aus den oben genannten Gründen nicht nachvollziehen kann.
  4. BAföG-Team26.10.2017
    Die Entscheidung des Amtes ist strittig. Im vorliegenden Fall dürfen nach unserer Auffassung keine getrennten BWZ gebildet werden. Der Besuch eines Vorkurses, der Zugangsvoraussetzung für den Besuch einer bestimmten Fachrichtung an einer Hochschule ist, kann nicht als Ausbildungsabschnitt gesehen werden. § 2 Abs. 5 BAföG: Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Ausbildungsabschnitt im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschluss oder Abbruch verbracht wird. Gegen die getroffene Entscheidung musst du Rechtsmittel einlegen.
  5. Tizi26.10.2017
    Vielen Dank für die schnelle Antwort. Zunächst möchte ich klarstellend darauf hinweisen, dass es bezüglich der Frage der Anzahl der Ausbildungsabschnitte bzw. der erforderlichen Anträge bei mir nicht nur um einen Vorkurs geht, sondern um ein Vorpraktikum, welches als Pflichtpraktikum zu werten ist. Ich hatte ursprünglich nur einen Antrag für den Zeitraum 07/17 - 09/18 gestellt. Darauf hat mir das BAföG-Amt mitgeteilt, dass wegen der zwei Ausbildungsabschnitte zwei Anträge erforderlich seien. Entsprechend habe ich mühsam einen nahezu inhaltsgleichen Zweitantrag mit allen Anlagen und Nachweisen eingereicht. Wenn Sie jetzt sagen, dies sei nach § 2 Abs. 5 BAföG womöglich gar nicht erforderlich gewesen, bin ich fassungslos. Ich sehe es ähnlich, dass sich die Anrechnungsproblematik schädlicher Einkünfte in meinem Fall nicht stellen würde, weil eine Zwölftelung entfallen würde bzw. den im Bewilligungszeitraum insgesamt erzielten Einnahmen die tatsächlichen Werbungskosten in voller Höhe bzw. der Arbeitnehmer-Freibetrag gegenüberstehen würden. Es kann nicht sein, dass es durch unrichtige bzw. unvollständige Angaben des BAföG-Amtes über die Rechtslage den grundsätzlich rechtsunkundigen Studenten unnötig erschwert wird, die zustehende BAföG-Förderung durchzusetzen. Es muss doch eine Vielzahl von Anträgen mit einer vergleichbaren Problematik geben oder in früheren Jahren gegeben haben. Wie kann es sein, dass bis heute die richtige Vorgehensweise noch streitig ist? Es entsteht der Eindruck, dass durch das Verhalten des BAföG-Amtes systematisch bestehende Förderungsmöglichkeiten der Studenten abgelehnt oder gekürzt werden in der Annahme, die Studenten werden die Entscheidung des Amtes schon akzeptieren. Diese Vorgehensweise wird durch das m. E. komplizierte BAföG-Recht als solches noch bestärkt. Dies ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand. Ich werde daher ein Widerspruchs- und danach evtl. auch ein Klageverfahren führen. Ferner stellt sich für mich die Frage, ob und wie man darüber hinaus gegen die nicht verhältnismäßige Arbeitsweise des BAföG-Amtes vorgehen kann (Dienstafsichtsbeschwerde/Petition). An welche Einrichtungen kann man sich diesbezüglich wenden (höhere Behörde, Institution)?
  6. BAföG-Team27.10.2017
    Das BAföG-Team begleitet den BAföG-Vollzug seit in Kraft treten des Gesetzes zum 01.10.1971. Nach unseren Erfahrungen haben die BAföG-Ämter, die überwiegend bei den Studierendenwerken angesiedelt worden sind, hervorragende Arbeit geleistet und eine bemerkenswerte Kundenbetreuung durchgeführt. In deinem Fall vertreten wir eine Rechtsauffassung, die durchaus auch anders gesehen werden kann. Amtsentscheidungen können in unserem Rechtsstaat grundsätzlich überprüft werden. Deshalb sind die Bescheide mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Einzelnen Ämtern zu unterstellen, es "dem Antragsteller" besonders oder absichtlich schwer zu machen, entspricht nicht den Erfahrungen, die wir seid Jahrzehnten gesammelt haben.
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