Beitrag: Scheinselbstständigkeit

Absender:Anonym
Datum:06.03.2017
  1. Anonym06.03.2017
    Sehr geehrtes BaföG-Team, ich habe eine etwas komplexere Frage. Ich erhalte elternunabhängige BaföG-Förderung. Ich bin seit Beginn des Studiums (inzwischen 5.Semester) freiberuflich tätig. In den verganenen beiden BWZs habe ich damit nur Gewinne unterhalb der Einkommensgrenze von 3800€ für Gewinn bei Selbstständigen erzielt und somit Anspruch auf Förderung in voller Höhe gewährt bekommen. Nun fordert mein Auftraggeber eine Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status. Hier besteht stets die Gefahr, dass die bisherige Tätigkeit als scheinselbstständig eigenstuft wird. Damit würden für meine letzten Einnahmen aus dieser Tätigkeit als fiktiver Nettolohn zugrunde gelegt werden, aus dem ein Bruttolohn errechnet wird, von welchem dann Rentenversicherungsbeiträge rückwirkend durch den Arbeitgeber abgeführt werden müssen (keine weiteren Sozialversicherungen, da ich als Student nicht mehr als 20 Stunden pro Woche, bzw nur in den Semesterferien tätig war). Damit würde mein Bruttolohn für diese beiden BWZs rückwirkend vermutlich oberhalb der damaligen Freigrenze von 4800€ brutto liegen. Tatsächlich erwitschaftet und damit zusätzlich zur BaföG-Förderung hätte ich aber dennoch nur weniger als 3800€, also den damaligen Gewinn je BWZ gehabt. Müsste ich dies dem BaföG-Amt mitteilen, oder spielen diese Entwicklungen keine Rolle? Könnte sich dies negativ auf meinen jetzigen und zukünftige BWZs auswirken? Ich frage deshalb, weil mich die Tragweite dieses Verfahrens in Bezug auf meine BaföG-Förderung (Rückzahlungen? zukünftige Bewilligung?) darüber entscheiden lassen wird, inwieweit ich Geld und Zeit darin investieren muss, gegen die etwaige Einstufung als scheinselbstständig ggf gerichtlich vorzugehen. Vielen Dank
  2. BAföG-Team07.03.2017
    Dieser Sachverhalt ist von der Rechtslage natürlich von uns nicht zu beurteilen, da hier versichwerungsrechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Wir gehen davon aus, dass du dein Einkommen als Selbständiger zutreffend beim Amt mit einer sog. Überschussrechnung nachgewiesen hast. Somit besteht keine Veranlassung, jetzt eine Korrektur vorzunehmen. Wird nachträglich festgestellt, dass du damals EK aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hast, ist das auch rückwirkend anzeigepflichtig. Du kannst allerdings Werbungskosten über die AN-Pauschale geltend machen. Hierüber entscheidet nicht das Fin-Amt sondern das BAföG-Amt.
  3. Anonym07.03.2017
    Vielen Dank für die rasche Antwort, mit dieser Entwicklung steht nun leider plötzlich das gesamte Studium auf dem Spiel. Ich würde Sie daher gerne um ein Rechenbeispiel bitten. Folgende Zahlen sind etwa realistisch: Einnahmen aus selbstst. Tätigkeit im BWZ 10.000€, betriebliche Ausgaben im BWZ 6.500€, Gewinn im BWZ 3.500€. Sollte nun aus den Einnahmen ein fiktiver Nettolohn werden, dann würde sich daraus etwa ein Bruttolohn von 13.000€ ergeben. Abzüglich einer Werbungskostenpauschale von 1.000€ kämen daraus 12.000€ zustande, und somit etwa das 2,5-fache vom Freibetrag von damals 4800€ brutto. Fakt ist, dass mir allerdings nur 3.500€ tatsächlich zusätzlich zur Förderung zur Verfügung standen. Hätte ich in diesem Fall nun umgehend sämtliche Förderungen zurückzuzahlen? Was geschieht mit der laufenden und was mit einer etwaigen zukünftigen Förderung? Da ich natürlich über keine finanziellen Rücklagen verfüge, bin ich hierbei existenziell bedroht. Vielen Dank
  4. BAföG-Team08.03.2017
    Anrechenfrei bleiben 5.400 € brutto. Dabei sind alle Pauschalen, auch die für die soziale Sicherung bereits abgezogen. Der überschreitende Betrag wird dann mit ca. 78,7 auf den Bedarf angerechnet. Bei einem 12monatigen BWZ (Regelfall) währen dass bei deinem Beispiel mtl. 498 €. Für lfd. und abgelaufene Förderungszeiten würden Rückforderungen bzw. Neuberechnungen vorgenommen. Künftig würde das Bruttoeinkommen entsprechend angerechnet. Es besteht die MöglichkeitBeträge gestundet zu bekommen. Dabei sind Einkommensgrenzen zu beachten.
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