Beitrag: Zweimaliger Studiengangswechsel und Krankheit

Absender:Caro
Datum:29.11.2017
  1. Caro29.11.2017
    Ich habe bereits zwei mal den Studiengang gewechselt und befinde mich derzeit im fünften Semester. Aufgrund einer sehr beeinträchtigenden Krankheit ist es mir nicht gelungen, in diesem naturwissenschaftlichen Studium alle benötigten ECTS-Punkte für einen positiv ausgestelltes Formularblatt 5 zu bekommen. Die Krankheit behinderte mich dabei während der Vorlesungszeit, als auch während der Prüfungsphasen. Sachbearbeiterin A des BAföG-Amtes sagte mir zu Beginn zu, dass ich einen positiven Bescheid erhalten würde und meine Krankheit anerkannt wäre (nachdem sich die Bearbeitung aufgrund der Änderung des Studienverlaufsplans verzögerte, weil mir das Prüfungsamt nicht genau mitteilen konnte, wann jede einzelne noch fehlenden Prüfung nachgeholt werden könne und die Sachbearbeiterin die pauschale Antwort, man könne sie regulär im WS und/oder SS in je beiden Prüfungszeiträumen nachholen, als nicht ausreichend empfand. Nachdem mir das Prüfungsamt diese Aussage nach wie vor verweigerte und ich zum wiederholten Mal klarstellen, dass ich diese Information nicht erhalten würde mit der gewünschten Genauigkeit, wurde mir Bafög dann doch zugesagt mit der Information, dass es sich um das Staatsdarlehen handeln würde.). Nach Erhalt des Bescheids stellte sich heraus, dass es sich doch um ein Bankdarlehen handelte, neben der Tatsache, dass mir BAföG erstmal nur für ein weiteres Semester angeboten wird. Auf Nachfrage aufgrund der Tatsachen, dass es für das nächste Semester nur BAföG gibt, wenn ich eine entsprechende Anzahl an ECTS-Punkten vorweisen kann, wie ich sie für dieses Semester nachholen kann und bzgl. des Bankdarlehens, dass bei mehrmaligem Studiengangswechsel man sozusagen in der Hinsicht "bestraft" werde. Sachbearbeiterin A sicherte mir zu, dass nach erfolgreichem Aufholens der fehlenden Leistungspunkte mir wieder das Staatsdarlehen zustehen würde. Sachbearbeiter B (der als Vertretung für A einsprang) meinte jedoch, dass es auf bei Aufholen bei dem Bankdarlehen bleiben würde und A sich vertan habe uns die Situation wegen meines vorherigen zweifachen Wechsels nicht überschaut hätte (was jedoch falsch ist, weil diese Aussage nur auf die damals an mich gerichtete Information vor Absenden des BAföG-Bescheids zutrifft). Nun kommt jedoch noch hinzu, dass es sich bei dem abgegebenen BAföag-Antrag um einen ohne jegliche Information beigefügten Standardantrag handelt. Ich hatte extra ein formloses Schreiben aufgesetzt, darin meine derzeitige Situation mit meiner Krankheit niedergeschrieben und eine Erklärung meines Arztes anfertigen lassen. All dies wollte Sachbearbeiterin A jedoch nicht sehen mit der Begründung, die Information, wann jede einzelne Prüfung abgelegt werden kann und wie viele ECTS-Punkte fehlen (bei zu vielen würde sie mir den Bescheid ohnehin negativ ausstellen, da dies darauf zurückschließe, ich wäre für längere Zeit studierunfähig gewesen) wäre derzeit das Einzige von Interesse. Bei der Einwilligung trotz der vom Prüfungsamt nicht mitgeteilten aber angeforderten Information wurde mir zugesichert, ich würde das Staatsdarlehen erhalten und somit bräuchte sie mein Schreiben und das Attest vom Arzt nicht. Nun weiß ich nicht, welcher Sachbearbeiter denn nun Recht hat (gibt es nun für mich die Chance auf das Staatsdarlehen oder nicht), ob die Information, dass ich an einer einschränkenden komplexen Krankheit (fast chronische Migräne, stellenweise wieder nur periodische Migräne, oftmals auch nur "silent migraine" ohne Kopfschmerz, dafür aber Symptome des angegriffenen Nervensystems) leide überhaupt in Betracht gezogen wurde (wollte man ja alles nicht lesen und abheften, war ja angeblich nicht notwendig. Aber die brennenste Frage für mich ist, ob es mir rechtlich tatsächlich nicht erlaubt ist, trotz Krankheit - aufgrund des zweifachen Studiengangechsels damals - nur noch das Bankdarlehen als Förderung zusteht? Auf dieses Bankdarlehen würde ich jedoch gerne verzichten allein schon aus der Abneigung heraus, an zwei Stellen Schulden anzusammeln (und aufgrund meiner Krankheit und der ungewissen Zukunft horrende Schuldenberge anzuhäufen. Noch hinzufügen kann ich, dass diese Krankheit schon vor Beginn des ersten Studiums vorherrschte. Wie viel Erfolg werde ich mit einem Widerspruch (noch in der Frist) bzw. einer Klage haben?
  2. Caro29.11.2017
    Hinzugefügt sei noch, dass beide Wechsel jeweils nach Ende des 2. Semesters vonstatten gingen.
  3. BAföG-Team30.11.2017
    Grundsätzlich: Du hast einen 2. FRW vollzogen. Soweit der genehmigt wird, setzt das Amt die Regelstudienzeit für das neue Studium unter Berücksichtigung der bereits abgeleisteten Fachsemester aus den Vorstudien neu fest. Dabei werden die "verlorenen Semester" grundsätzlich als Bankendarlehenssemester bei der neu festgelegten Regelstudienzeit berücksichtigt. Das hat also nichts mit deiner Studienverzögerung aus Krankheitsgründen zu tun. Dein Amt hat deinem Antrag auf spätere Vorlage des Eignungsnachweises aus krankheitsbedingten Gründen entsprochen. Die Vorlage des Eignungsnachweises wurde um 1 Semester verschoben. Da wegen der Wechsel dein "Normal-BAföG" ausgelaufen ist, wirst du in der Folge grundsätzlich nur noch mit einem verzinslichen Bankendarlehen gefördert. Hierzu die Rechtsgrundlage zur Kenntnis: § 17 Abs.(3) BAföG: Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme an einem Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Ausbildungsstätten steht, erhält der Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 18c für eine weitere Ausbildung nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2, für eine andere Ausbildung nach § 7 Abs. 3, soweit die Semesterzahl der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird, nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer in den Fällen des § 15 Abs. 3a. Nummer 2 gilt nicht, wenn der Auszubildende erstmalig aus wichtigem Grund oder aus unabweisbarem Grund die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt hat. Satz 1 gilt nicht für den Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b und die Ausbildungsförderung, die nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet wird.
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