Beitrag: Eigentumswohnung anrechnung auf BAföG

Absender:Ch. Gehlen
Datum:01.06.2017
  1. Ch. Gehlen01.06.2017
    Hallo Zusammen folgende Situation liegt vor. Ich würde ab September gerne ein Studium beginnen, die ist mir aber nur möglich, wenn ich BAföG erhalte. Nun ist vor kurzem meine Vater verstorben. Dieser hat mir laut Erbvertarg seine Eigentumswohnung vermacht (ich habe noch zwei weitere Geschwister, denen der Erbpflichtanteil zusteht, desweiteren hat er geregelt, dass seine Frau (nicht meine Mutter!!) ein lebenslanges mietfreies Wohnrecht hat. Ich kann die Wohnung also ncht veräußern und auch nicht vermieten, ich erziehle also keine Einnahmen sondern habe eher noch für eventuell anfallende außergewöhnliche Reperaturen Kosten. Kann mir das BAföG-Amt trotz allem diese Wohnung als Einkommen anrechnen, bzw. ist dies ein Härtefall?? Wo könnte ich mich zu dieser Situation noch erkundigen? Vielen Dank schon mal für Eure Antworten
  2. BAföG-Team01.06.2017
    Grundsätzlich zählt die Eigentumswohnung zum eigenen Vermögen. Anteile der Geschwister wirken sich mindernd aus. Du kannst einen zusätzlichen Härtefreibetrag beantragen. Hier die wesentlichen Voraussetzungen: Eine Härte liegt insbesondere vor, soweit eine Verwertung des Vermögens ohne schwerwiegenden Verstoß gegen die Regeln der wirtschaftlichen Vernunft nicht möglich ist. Dabei ist das Maß dessen, was der auszubildenden Person bei der Verwertung ihres Vermögens wirtschaftlich zumutbar ist, nicht zu gering zu veranschlagen, wenn die Vermögensverwertung zur Veräußerung oder Belastung eines im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII angemessenen Hausgrundstücks, besonders eines Familienheims oder einer Eigentumswohnung, die selbstbewohnt sind oder im Gesamthandseigentum stehen, führen würde. Die Angemessenheit bestimmt sich dabei nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z.B. behinderter oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Als angemessenen kann eine Wohngröße angesehen werden, wenn bei einem Vier-Personen-Haushalt die Wohnfläche eines Einfamilienhauses 130 Quadratmeter oder die einer Eigentumswohnung 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Für jede weitere Person wird die Bezugsgröße um 20 Quadratmeter erhöht. Leben weniger als vier Personen in dem Haushalt, sind pro Person 20 Quadratmeter abzuziehen. Unterhalb des Zwei-Personen Haushalts findet kein weiterer Abzug statt, wenn die Verwertung eines Grundstücks in dem Zeitraum, für den Ausbildungsförderung beantragt wird, nicht realisiert werden kann,
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