Beitrag: Studium in Syrien

Absender:Fred
Datum:07.11.2017
  1. Fred07.11.2017
    Ein Bekannter von mir musste wg. des Bürgerkriegs in Syrien sein Jurastudium an der Uni Damaskus nach 9 Sem. abbrechen und floh nach Deutschland. Er hat eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 25 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz und möchte nach einem Deutschkurs nun an einer Fachhochschule BWL/Bachelor studieren. Jura möchte er nicht mehr studieren, zumal er wg. der Andersartigkeit das Jurastudium hier nochmals im 1. Sem. aufnehmen müsste. Das Abitur aus Syrien wird dagegen als Hochschulzugangsberechtigung anerkannt. Hat er einen Anspruch auf BAföG oder hätte er diesen nur, wenn er auch in Deutschland Jura studiert?
  2. BAföG-Team08.11.2017
    Die Rechtslage bei Flüchtlingen ist unübersichtlich. Hier der Auszug über die aktuelle Rechtslage: (2) Anderen Ausländern wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten. Diease Vorschriften werden immer wieder mit Auslegungsentscheidungen modifiziert. Unser Tipp: Auf jeden Fall rechtzeitig den Antrag stellen. Förderungsrechtlich ist die Aufgabe des Jurastudiums ein Ausbildungsabbruch. Der Abbruch nach dem 9. Semester ist anerkennungswürdig, wenn für den Abbruch ein "unabweisbarer" Grund vorliegt. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist im Normalfall z. B. bei einem Sportstudent anzuwenden, der unfallbwedingt so behindert ist, dass er das geplante Studium nicht ausüben kann. Ob diese Vorschrift auch auf Personen zutrifft, die wegen der Wirren im Heimatland flüchten und hier mit dem bisherigen Studium nichts anfangen können, müsste geklärt werden.
  3. Josef09.11.2017
    Aufgrund der Aufenthaltsgenehmigung nach § 25 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz dürfte § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG erfüllt sein. Problematisch scheint der Fachrichtungswechsel zu sein. M. E. gilt hier Tz. 7.3.19 BafögVwV. Nach dem vorletzten Satz dieser VwV ist ein unabweisbarer Grund nur dann anzunehmen, wenn die Ausbildung in Deutschland nicht in einer der bisherigen Ausbildung ggf. auch nur in Teilen vergleichbaren Ausbildung fortgesetzt werden kann. Vorliegend dürfte doch die Fortsetzung des Jurastudiums möglich sein, wenn auch in einem niedrigeren Semester. Dann würde ein unabweisbarer Grund nicht vorliegen. Vielleicht kann das Amt dazu was sagen.
  4. BAföG-Team09.11.2017
    Deshalb haben wir empfohlen, grundsätzlich den Antrag zu stellen.
  5. Fred14.11.2017
    So schlau sind wir auch, dass wir einen Antrag stellen. Was sagt das BAföG-Team aber zu dem Beitrag von Josef. Stimmt das?
  6. BAföG-Team17.11.2017
    Wir versuchen, ausgehend von den geschilderten Sachverhalten eine seriöse fachlich fundierte Auskunft zu erteilen. Dabei nehmen wir nicht in Anspruch, die einzig wahre Lösung anzubieten. Dafür sind einzelne Sachverhalte, wie bei der Prüfung der persönlichen Voraussetzungen und auch die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu komplex. Bei Flüchtlingen ist die Überprüfung der persönlichen Voraussetzungen ohne Vorlage aller Dokumente problematisch. Deshalb sind wir hier vorsichtig. Bei der Beurteilung, ob der Abbruch des Studiums in Syrien nach § 7 Abs. 3 BAföG als "unabweisbar" eingestuft werden kann, ist ebenfalls Vorsicht geboten. Diese Vorschrift ist angedacht für schwerwiegende Einzelfälle, die eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Wechsel aus der bisherigen Ausbildung nicht zulässt. Ob ein Studierender aus dem Kriesengebiet Syrien diese Voraussetzungen erfüllt, ist schwierig zu beurteilen. Dafür sind unsere Kenntnisse in den jeweiligen Rechtssystemen viel zu gering. Ggfls. müsste das gutachtlich geprüft werden. Deshalb noch einmal: Den Antrag, ggfls. nach § 46 Abs. 5 BAföG stellen
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