Beitrag: Schenkung von finanziellem Vermögen aus Übergangsbeihilfe (A

Absender:Ralf
Datum:14.03.2017
  1. Ralf14.03.2017
    Sehr geehrtes BAföG - Team, während des Studiums habe ich eine mir nahestehende Person, Geld in Form einer Schenkung übertragen. Das Geld stammt aus Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes. Dieses ist erfasst unter "Nicht anzurechnende Vermögenswerte". Die Schenkung wird mir nun auf mein Vermögen angerechnet und als Begründung zum Überschreiten des 'Freibetrages' ausgewiesen. Demnach würde ich einen 0€ - Bescheid erhalten. Wie ist dieser Sachverhalt zu bewerten, da das Geld der Schenkung aus "nicht anzurechnende Vermögenswerte" / Übergangsbeihilfe stammt (und auch belegt werden kann). Muss ich davon ausgehen, dass ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht geführt werden muss? Herzlichen Dank für Ihre Mühe, Mit freundlichen Grüßen
  2. Ralf14.03.2017
    Zusatz: Daher bin ich der Meinung, dass auch nicht von einer "Rechtsmißbräuchliche Vermögensübertragung" gesprochen werden kann.
  3. BAföG-Team21.03.2017
    Übergangsbeihilfen und Wiedereingliederungsbeihilfen zählen grundsätzlich als Vermögen im Sinne des BAföG. Nach Tz. 27.2.3 VwV-BAföG ist ein Betrag in Höhe der an den Auszubildenden ausgezahlten Übergangsbeihilfe oder Wiedereingliederungsbeihilfe (§ 27 Abs. 2 Nr. 2) während der ganzen Ausbildungszeit wie ein zusätzlicher Freibetrag nach § 29 zu behandeln. Nach unserer Rechtsauffassung ist das Vermögen eventuell rechtsmissbräuchlich übertragen worden; es steht gleichwohl einer Anrechnung entgegen. Lege gegen den Bescheid sofort Widerspruch ein und beantrage gleichzeitig, dir in Höhe der gewährten Übergangsbeihilfe einen zusätzlichen Vermögensfreibetrag zu gewähren. Du musst deine Bescheid genau lesen. Wenn du gegen den Bescheid keinen Widerspruch einlegen kannst, sondern nur noch eine Klage, dann musst du zwei Dinge machen: 1. Klage beim zuständigen VG einlegen (1. Instanz gerichtskostenfrei) und an das Amt einen Antrag nach § 44 SGB X auf Anerkennung eines zusätzlichen Vermögensfreibetrages stellen. Darüber muss das Amt eine Entswcheidung treffen, die in das gerichtliche Verfahren einfließt.
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