Beitrag: 2. Aufschub Leistungsnachweis

Absender:Lena Pe
Datum:19.04.2017
  1. Lena Pe19.04.2017
    Guten Tag, Folgende Daten sose16: 4. Semester - Leistungsnachweis aufgrund von Krankheit IN der Prüfungsphase nicht erbracht. Aufschub um 1 Semester bewillgt WiSe16/17: 5. Semester - attestierte Krankheit zu 3 von 4 Klausuren. Geschriebene Klausur bestanden. Im März wurde ein formloser Antrag auf erneute. Aufschub des LN eingereicht; mitsamt Schreiben des Prüfungsamtes, wann Wiederholungstermine wären (erst im darauffolgenden Semester) sowie Unterlagen , dass die Atteste des Arztes vom Prüfungsamt anerkannt wurden sowie die ärtzl Atteste an sich als Kopie. Ich erhielt das Schreiben, dass gemäß Paragraph 48 Abs 2 BAföG i.V.m Paragraph 15 Abs 3 BAföG Krankheit als schwerwiegender Grund der Studienverzögerung anerkannt wird, JEDOCH nur, "wenn in der bereits bewilligten Verlängerungszeit eine zweite Erkrankung zu weiteren Verzögerungen führt, oder wenn nach erster Krankheit eine vollständige Genesung erfolgt und in der Verlängerungszeit eine gleichartige Krankheit auftritt. In diesen Gällen gilt diese Krankheit auch als neue Krankheit" (Zitat Schreiben der Teamleitung). Ich habe nun ein Attest bekommen mit folgendem Wortlaut "O.g Patienten ist in meiner hausärztlichen Behandlungen. Die noch fehlenden Prüfungen im Zeitraum 19.12.16 bis 20.12 stehen nicht im Zusammenhang mit der Erkrankung im Zeitraum 18.07. - 15.08" Bei Abgabe dieses Attestes bei der Sachbearbeiterin, wurde mir gesagt. Dass das kaum reichen wird. Ich habe die Paragraphen gelesen und nirgends gelesen, dass man an einer "neuenn Krankheit" gelitten haben muss. Weiter erscheint es mir eher Schickane, warum der FAKT, dass ich die Prüfungen aufgrund von Krankheit nicht antreten konnte (das eine Mal Magen-Darm) nicht ausreicht. Ich bitte Sie herzlich mir die entsprechenden Passagen aus dem Gesetz zu zitieren, falls ich im Unrecht bin. Ansonsten freue ich mich sehr, wenn Sie mir einen Rat geben können, wie ich hier vorgehen kann. Besagtes zusätzliches Attest ist eingereicht - was mache ich, wenn (wie zu erwarten) ein Negativbescheid versendet wird? Mit freundlichem Gruß, Eine leicht verzweifelte Studentin
  2. BAföG-Team19.04.2017
    Du hast Anspruch auf BAföG, solange du erfolgreich studierst. Kannst du wegen einer Erkrankung nicht studieren, sieht der Gesetzgeber nur eine kurze Übergangsfrist wie Folgt vor: § 15(2a)BAföG: Ausbildungsförderung wird auch geleistet, solange die Auszubildenden infolge von Erkrankung oder Schwangerschaft gehindert sind, die Ausbildung durchzuführen, nicht jedoch über das Ende des dritten Kalendermonats hinaus. Wenn du also fortlaufend krank bist und nicht studieren kannst, wird das BAföG eingestellt. Die Aussage, es könne nur ein weiterer Aufschub des Eignungsnachweises ausgesprochen werden, wenn du durch eine neue (andere) Erkrankung Studienverzögerungen erlitten hast, sehen wir kritisch, denn das gibt die Rechtslage nicht her. Nach unserer Auffassung hat das Amt zu prüfen, ob du in der Verlängerungszeit § 15 Abs. 2a BAföG verletzt hast mit der Folge, dass BAföG zurückgefordert werden muss. Gleichzeitig hat nach unserer Auffassung das Amt zu prüfen, ob durch deine erneute Erkrankung es zu weiteren nicht vertretbaren Studienverzögerungen gekommen ist. Ist die Kausalität zwischen Erkrankung und der weiteren Studienverzögerung festgestellt, kann die Vorlage des Eignungsnachweises erneut verschoben werden.
  3. Laura19.04.2017
    Neue Gründe in der Verlängerungszeit können doch gar nicht anerkannt werden, außer bei Gründen nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAFÖG, siehe dazu auch Ziff. 15.3.11 VwV, die jedoch nur für § 15 Abs. 3 Nr. 5 gilt. Dazu soll es Rechtsprechung und Schreiben des BM geben, sagte mir jedenfalls mein BAFÖGAmt.
  4. Lena Pe19.04.2017
    Ich litt im Sommer unter Depressionen. Und im Winter in der Klausurenphase einmal an starken Kreislaufproblemen und einmal Magen-Darm. Soll ich jetzt befürchten, dass sogar das gezahlte BaföG zurückgefordert wird?? Raten Sie mir am Besten einfach einen Negativbescheid zu akzeptieren und Füße still zu halten um nicht zzgl in Schwierigkeiten zu geraten? Ich habe Vorlesungen besucht, lediglich nicht die Klausuren antreten können - an meinem Fachbereich gibt es keine Nachholtermine in dem gleichen Semester.
  5. Lena Pd20.04.2017
    Außerdem wäre es nett zu erklären, worin sich mein Fall von dem Erstellten Thema in dieser Kategorie von "sarah" am 17.03.17 unterscheidet. Die Antwort auf ihren Fall versprach mehr Hoffnung, als die zu meiner Schilderung. Dabei seh ich keine gravierenden Unterschiede, die die Rechtslage jetzt erheblich ändert. Schon einmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage! :-)
  6. BAföG-Team20.04.2017
    ZU Laura: Auch "neu" aufgetretene Erkrankungen führen, soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen, zu einer Verschiebung des Eignungsnachweises. Unter "neu" ist keine neue Erkrankung so0ndern der Tatbestand zu verstehen, dass in der Verlängerungszeit der Auszubildende erneut erkrankt ist. Tz. 15.3.11 BAföG-VwV: In der Verlängerung der Förderungsdauer auftretende neu hinzugekommene Verzögerungsgründe sind ebenfalls zu berücksichtigen, z.B. Erkrankung der auszubildenden Person, Schwangerschaft. Zu Lena: Das BAföG stellt die Finanzierung des Studiums sicher, soweit die Eltern nicht in der Lage sind, diese Kosten ganz oder teilweise zu übernehmen. Erkrankt der Auszubildende, gibt es nur eine kurze (3monatige) Überbrückungsphase. Bei psychischen Erkrankung stellt sich immer die Frage der Studierunfähigkeit. Das muss vorab ein Facharzt gutartlich beurteilen. Zu behaupten, an den Vorlesungen teilgenommen zu haben, reicht nicht aus, um krankheitsbedingte Studienverzögerungen zu rechtfertigen. Wenn aber feststeht, dass Studierunfähigkeit vorgelegen hat, wurde das BAföG zu Unrecht bewilligt und muss zurückgezahlt werden. Dann hat aber das Amt zu prüfen, ob krankheitsbedingte Studienverzögerungen vorgelegen haben, die eine weitere Verschiebung des Eignungsnachweises rechtfertigt. Das ist deine Chance, weiter BAföG zu beziehen. Eine Rückforderung kann gestundet werden.
  7. Laura26.04.2017
    Tz. 15.3.11 VwV bezieht sich eindeutig nur auf § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG. Mein Amt wendet dies auch knallhart so an.
  8. BAföG-Team27.04.2017
    Ok, wir vertreten eine andere Rechtsauffassung. Das muss jedes Amt in eigener Zuständigkeit entscheiden.
  9. paul11.05.2017
    Das ist doch ein Bundesgesetz, da kann doch nicht jedes Amt entscheiden wie es will!!!
  10. BAföG-Team13.05.2017
    Das ist gleichwohl möglich. Für eine einheitliche Rechtsauslegung sind dann die Verwaltungsgerichte zuständig.
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