Beitrag: Vorausleisung

Absender:Nanissi
Datum:10.01.2007
  1. Nanissi10.01.2007
    Hallo, ich habe eine Frage bezüglich des Antrags auf Vorausleistung. Ich habe nach dem Abi 1999 ein Semester Bio studiert aber dann abgebrochen.Anschliessend über ein Jahr gejobbt und dann eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau gemacht(mit Abschluss)Danach habe ich 9 Monate im Beruf gearbeitet und bin dann in Mutterschutz und nun 2 Jährige Elternzeit gegangen.Für ein elternunabhängiges Studium reicht diese nicht aus.Ich möchte nun gerne Politik und Organisation an der Fernuni Hagen studieren,möchte aber nicht weiter meinen Eltern "auf der Tasche" liegen,sie haben mich sowieso immer unterstützt.Ich würde diese Studium also nur machen wenn sie nicht wieder zahlen müssten. Gibt es eine reelle Chance das ihre Unterhaltspflicht erloschen ist? Vielen Dank für die Hilfe. Nanissi
  2. BAföG-Team12.01.2007
    Durchaus. Abgesehen von deinem Studienversuch in Biologie ist bei dir unterhaltsrechtlich von einem Abitur-Lehre-Studium-Fall auszugehen. Das Sem. Biologie ist aber unschädlich. Nach der Rechtsprechung des BGH besteht in diesen Fällen für das Studium nur dann noch ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern, wenn die berufsbildenden Ausbildungsabschnitte in engem sachlichen und zeitlichem Zusammenhang stehen. Bei deinem Bildungswege sind beide Voraussetzungen nicht gegeben. Ein enger zeitlicher Zusammenhang wird bei einem Zeitraum von bis zu 2 Jahren angenommen. Wenn du Afö. beantragst und sich vom Einkommen deiner Eltern angrechnete Beträge ergeben, solltest du unter Verwendung des Formblattes 8 Vorausleistungen beantragen. Auf diesem Wege kannst du Afö. in Höhe des gesetzlichen Bedarfs erhalten. Ein Unterhaltsanspruch wird gegen deine Eltern nicht durchsetzbar sein.
  3. Nanissi12.01.2007
    Hallo, vielen Dank schonmal für die schnelle Antwort. Ich habe noch eine FRage bezüglich des Antragsverfahrens.Muss ich gleichzeitig zum Bafög-Antrag schon die Voraussleistung beantragen oder erst wenn ich den Bescheid zurück bekomme.Im Grunde bräuchten doch meine Eltern keine Auskünfte geben über ihre Finanzen oder ich kann angeben das sie keine Auskünfte geben wollen.Sehe ich das richtig oder müssen sie in jedem Fall den Bafög-Antrag mit ausfüllen? Die zweite Frage frage ist,was passiert nachdem ich den Antrag auf Vorausleistung gestellt habe.Werden meine Eltern dazu angehört(schriftl.) oder kommt eine Klageandrohung?Wie ist das Verfahren anschliessend? Wäre super wenn ihr mir dazu noch was sagen könntet damit ich meine Eltern darauf vorbereiten kann was dann auf sie zukommt. Nanissi
  4. BAföG-Team13.01.2007
    Zu 1: Da die Voraussetzungen für die elternunabhängige Förderung nicht erfüllt sind, besteht für deine Eltern eine gesetzliche Erklärungspflicht hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die notfalls zwangsweise durchgesetzt werden kann (Erklärungen nach F 3). Das Amt kann bei der ersten Antragstellung in der Regel nicht absehen, ob der Unterhaltsanspruch offensichtlich nicht gegeben ist. Wenn sich die Eltern von vorne herein weigern, sich an der Finanzierung der Studienkosten zu beteiligen, kannst du die Vorausleistungen sofort in Verbindung mit der Antragstellung geltend machen. Der Vorausleistungsantrag kann jedoch auch gestellt werden, sobald der maschninelle Bescheid vorliegt, aus dem sich Anrechnungsbeträge ergeben, die nicht geleistet werden. Das dürfte der Regelfall sein. Zu 2: Aufgrund des Vorausleistungsantrages erfolgt die Anhörung der Eltern. Das ist im Gesetz so vorgeschrieben. Daraufhin kann die Entscheidung über die Gewährung der Vorausleistungen getroffen werden. Die Bewilligung der Vorausleistungen ergibt sich aus dem maschinellen Vorausleistungsbescheid. Die Eltern erhalten dann eine Übergangsanzeige, es sei denn, aufgrund des bisherigen Vorbringens sei ersichtlich, dass ein Unterhaltsanspruch offensichtlich nicht besteht. Am Ende des ersten BWZ erfolgt in der Regel die Bewertung der Unterhaltsverpflichtung der Eltern. Wenn ein Unterhaltsanspruch als gegeben angesehen wird und die Eltern nicht leistungsbereit sind, bleibt dem Amt nur die Möglichkeit, einen gerichtlichen Unterhaltstitel zu erstreiten (Mahnbescheid oder Unterhaltsklage).
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