Allgemeines
Studierendenwerke NRW: Stellungnahme zu geplanten Änderungen des Studierendenwerkgesetzes
Mit massiver Kritik reagieren die Studierendenwerke NRW auf die vom Land geplanten Änderungen des Studierendenwerkgesetzes, die im Rahmen des Referentenentwurfs zum „Hochschulzukunftsgesetz“ vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung vorgelegt wurden.
Auch Dirk Reitz, Geschäftsführer des Studierendenwerks Aachen, sieht in dem Entwurf einen klaren Rückschritt. „Der Gesetzesentwurf untergräbt eindeutig die positive Entwicklung der Studierendenwerke der letzten Jahre. Die Landesregierung behält sich Eingriffs- und Kontrollrechte vor, mit denen sie nicht nur ihr Misstrauen in unsere Arbeit für die Studierenden ausspricht, sondern auch unsere wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit stark einschränkt. Die Zuschüsse des Landes sind von einst 25 Prozent auf gerade mal 12 Prozent gesunken – dass man vor diesem Hintergrund in unsere wirtschaftliche und finanzielle Autonomie eingreifen möchte, ist mehr als paradox. Es kann nicht das Ziel sein, dass erfolgreiches unternehmerisches Handeln durch Kontrollversessenheit und unnötige Bürokratie ausgebremst wird. Wir fordern hier ganz klar, den offenen Dialog mit uns zu führen.“
Anlage:
Stellungnahme der Geschaeftsfuehrer der Studierendenwerke NRW 2014-01-03
Stellungnahme der Mehrzahl der Verwaltungsräte der Studierendenwerke NRW