Finances

DSW demands fundamental BAföG reform

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Deutsches Studentenwerk mit Eckpunkten für eine grundlegende Reform

  • Zehn Eckpunkte für eine grundlegende BAföG-Reform
  • BAföG existenzsichernd ausgestalten, an die Lebens- und Studienwirklichkeit anpassen, Förderhöchstdauer um zwei Semester erhöhen, Entbürokratisierung und konsequente Digitalisierung
  • Zusätzlich: Härtefallregelung und Notfallmechanismus für Katastrophenlagen
  • DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: „Das BAföG fit machen für die kommenden 50 Jahre“
  • DSW: Mittelfristig übergreifende Reform der Studienfinanzierung als „Drei-Körbe-Modell“


Berlin, 1. September 2021.
Zum Inkrafttreten des Bundesausbildungsförderungesetzes (BAföG) heute vor 50 Jahren legt das Deutsche Studentenwerk (DSW) zehn Eckpunkte vor für eine grundlegende BAföG-Reform.

„50 Jahre BAföG sind eine Erfolgsgeschichte, aber der Handlungsdruck ist ungeachtet dessen groß“, betont DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. „Wir müssen das BAföG fit machen für die kommenden 50 Jahre, und dazu gehört weit mehr als quantitative Erhöhungen der Fördersätze und Elternfreibeträge; wir benötigen eine grundlegende Reform des BAföGs.“

Die zehn Eckpunkte des Deutschen Studentenwerks für eine solche BAföG-Reform umfassen unter anderem:

  • eine existenzsichernde Ausgestaltung, einschließlich einer automatischen Anpassung der Sätze auf der Basis der regelmäßigen BAföG-Berichte
  • ausstattungs- und studienbezogene Einmalzahlungen, etwa für IT-Ausstattung
  • den Förderbescheid gleich fürs gesamte Bachelor- oder Masterstudium
  • eine Ausweitung des grundsätzlichen BAföG-Anspruchs auf mehr Studierende
  • eine Rückkehr zum Vollzuschuss
  • eine Erhöhung der Förderungshöchstdauer um weitere zwei Semester über die Regelstudienzeit hinaus
  • die Abschaffung des Leistungsnachweises nach vier Semestern
  • eine bundesweit einheitliche Digitalisierung der gesamten Prozesskette, einschließlich e-Bescheid und e-Akte
  • die Abschaffung von Altersgrenzen
  • eine neue Härtefallregelung für Studierende in besonders schwierigen Lagen
  • einen neuen Notfallmechanismus für nationale Krisen- oder Katastrophenlagen bzw. Pandemien


Darüber hinaus fordert der Verband der Studenten- und Studierendenwerke, die im Auftrag von Bund und Ländern das BAföG für Studierende umsetzen, mittelfristig eine übergreifende Strukturreform der staatlichen Studienfinanzierung in Richtung eines „Drei-Körbe-Modells“: ein erster Korb mit einer Sockelförderung, dem BAföG als zweitem Korb sowie einem dritten Korb für Einmalausgaben.

Zehn DSW-Eckpunkte für eine grundlegende BAföG-Reform:
https://www.studentenwerke.de/de/content/eckpunkte-bafoeg-reform

50 Jahre BAföG: eine politische Biografie im aktuellen DSW-Journal 2/2021:
https://www.studentenwerke.de/de/content/dsw-journal-22021-umk%C3%A4mpft-kahlgeschlagen

Diese Pressemitteilung online:
https://www.studentenwerke.de/de/content/50-jahre-bafoeg-deutsches-studentenwerk

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